Hansestadt Salzwedel - Die Baumkuchenstadt

Mitteilung der Bürgermeisterin

Salzwedel, 23. 03. 2020

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrte Gewerbetreibende, Unternehmer und Einzelhändler,

die aktuelle Situation um das Coronavirus führt für uns alle zu massiven Einschränkungen, Entbehrungen, Unsicherheiten und Ängsten. Wohl niemand von uns hätte vor ein paar Wochen ein Kontaktverbot und die weiteren einschneidenden Maßnahmen in unser tägliches, gewohntes Leben für möglich gehalten, mich eingeschlossen. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese Krisensituation und Herausforderung überwinden!

Ich möchte auf diesem Wege um Ihr Verständnis dafür bitten, dass die angeordneten Anordnungen, Verbote und Schließungen notwendig sind, damit sich die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt. Es geht um die Gesundheit aller!

Die Politik folgt mit den getroffenen Maßnahmen den Empfehlungen der anerkannten Virologen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir alle die dringenden Empfehlungen der Fachleute beachten. Bitte gehen Sie bei Kontakten auf räumliche Distanz, bitte bleiben Sie zu Hause, respektieren Sie die erlassenen Kontaktverbote. Beachten Sie bitte die Sperrvorschriften für Spielplätze, Grünanlagen und weitere Bereiche. Das ist der beste Weg, eine Übertragung des Coronavirus zu vermeiden.

Lassen Sie mich bitte zunächst auf Ihre berechtigten Ängste finanzieller Art eingehen. Bund und Land versuchen mit den bereits beschlossenen und angekündigten Maßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen einen beträchtlichen Teil der finanziellen Nöte aufzufangen. Erkundigen Sie sich bitte bei der Arbeitsagentur, beim Finanzamt, bei Ihren Interessenvertretern oder Steuerberatern nach den Möglichkeiten, die angeboten werden. Alle Behörden, welche finanzielle Hilfen gewähren, sollen dies schnell und unbürokratisch erledigen bzw. entscheiden, damit diese Hilfen ohne große Verzögerungen bei Ihnen ankommen.

Es wird auch danach gefragt, welche Möglichkeiten die Hansestadt Salzwedel hat, in der aktuellen Lage finanziell zu helfen.

Vorauszahlungen/Festsetzungen von Gewerbesteuer:

Die Hansestadt Salzwedel stellt einen Antrag zum Download bereit, mit dem eine Stundung der fälligen Vorauszahlungsbeträge an festgesetzter Gewerbesteuer-Vorauszahlung 2020 beantragt werden kann. Gleiches gilt für Festsetzungen, deren Zahlungsfälligkeit in den kommenden Wochen liegt. Parallel werde ich dem Stadtrat vorschlagen, für diese gestundeten Forderungen auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten. Diese Möglichkeit wird für diejenigen Steuerpflichtigen in der Hansestadt Salzwedel eröffnet, die durch angeordnete Geschäftsschließungen bzw. Umsatz- oder Einkommensverluste von der Corona-Krise direkt betroffen sind.

Parallel sollten die betroffenen Steuerpflichtigen bei Ihrem Finanzamt unbedingt einen Antrag auf Reduzierung des Steuermessbetrages für 2020 stellen.

Ich weise an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass Sie bitte in erster Linie und schnellstmöglich die von Bund und Land angebotenen Möglichkeiten nutzen, denn auch die Hansestadt Salzwedel ist an die ihr übertragene Aufgabenerfüllung gebunden und benötigt dafür finanzielle Ressourcen.

Bezüglich der Kita-Beiträge finden Sie hier die aktuellen Informationen.

Es ist mir ein großes Bedürfnis, allen Menschen zu danken, die in dieser Situation unter einer erhöhten Belastung stehen und weiterhin stehen werden.

Ich sage DANKE

  • allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel und der dahinterstehenden Transport- und Handelslogistik, die täglich dafür Sorge tragen, dass die Lebensmittel- und Grundbedarfsversorgung gesichert bleibt,

  • allen im Gesundheitswesen und in der Arzneimittelversorgung beschäftigten Ärzten, Pflegekräften, Rettungskräften, Apothekern und den für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

  • allen Einzelhändlern der geschlossenen Geschäfte, die Ihre Angebote über Online-Shop oder telefonische Bestellung zu Ihnen liefern können,

  • allen Beschäftigten der Paket- und Lieferdienste, deren Arbeitsanfall bereits gestiegen ist und ganz sicher weiter steigen wird,

  • allen Angestellten der Banken und Sparkassen, welche die wichtige Aufgabe der Versorgung mit Geld und die Beratung zur Gewährung finanzieller Hilfen sicherstellen und ermöglichen,

  • allen Lehrerinnen und Lehrern, die unter diesen besonderen Umständen die Schülerinnen und Schüler mit Aufgaben versorgen,

  • allen Eltern und Familienangehörigen, welche Ihre Kinder betreuen und versorgen, die eigentlich in einer KiTa oder Schule wären sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Kindertagesstätten, die die eingeräumte Notbetreuung gewährleisten,

  • allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Einrichtungen, welche die gestellten Anträge schnellstmöglich und unbürokratisch bearbeiten sowie den Interessenverbänden und Steuerberatern, damit den Betroffenen Hilfe zuteilwerden kann,

  • und nicht zuletzt Ihnen, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, die sich an die dringend angeratenen Handlungsempfehlungen bzw. Verbote halten.


Ausdrücklich möchte ich mich bei den Initiatoren und Unterstützern von privaten Kampagnen wie „Solidarisches Salzwedel“ oder der „Paypal-Spendenaktion für Schutzbekleidung im Altmarkklinikum bzw. Einzelhandel“ bedanken. Sie alle leisten einen großartigen Beitrag für Ihre Mitbürger und zur Bewältigung der Krise.

Sofern es Ihnen möglich ist möchte ich Sie darum bitten, regional angebotene Gutscheine für Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, unser Kino usw. zu kaufen, um sie nach der Bewältigung der Corona-Krise zu nutzen oder zu verschenken. Sie leisten jetzt damit einen kleinen, aber dennoch wichtigen Beitrag, denn alle betroffenen Anbieter freuen sich darauf, in Zukunft wieder für Sie da sein. Die Anbieter möchte ich ermuntern, diese Gutscheine unkompliziert telefonisch oder online anzubieten.

Ich bitte um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen auf Grund der eingetretenen Umstände. Es wird Ihnen und insbesondere Ihren älteren Familienangehörigen und Ihren Kindern eine Menge abverlangt – das wissen alle Entscheidungsträger. Seien Sie versichert, dass alle verantwortlichen Stellen ebenso wie Sie das Bedürfnis haben, die harten Einschränkungen und Verbote schnellstmöglich aufzuheben bzw. zu lockern. Allerdings sind derzeit keine belastbaren Aussagen über die Dauer dieses Zeitraumes möglich, insofern erübrigen sich Spekulationen. Alle Maßnahmen werden fortlaufend neu bewertet, die notwendigen Maßnahmen überprüft.

Verzögerungen gibt es auch in der Kommunalpolitik. Im Einvernehmen zwischen dem Stadtratsvorsitzenden und mir wird die ursprünglich für den 01.04.2020 vorgesehene Stadtratssitzung verschoben, ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Informieren Sie sich bitte zur aktuellen Situation über die seriösen bzw. amtlichen Nachrichtenwege. Schauen Sie auch auf die Homepage der Hansestadt Salzwedel. Zur Erledigung der notwendigen Behördengänge müssen wir derzeit andere als die gewohnten Wege der Kontaktaufnahme wählen, aber die Stadtverwaltung ist für Sie da.

Vor noch nicht einmal einem Vierteljahr haben wir den Jahreswechsel auf das Jahr 2020 begangen. Einer guten Tradition haben wir uns gegenseitig ein gesundes neues Jahr gewünscht. Es liegt an Jeder und Jedem, diesem Wunsch mit dem entsprechenden Handeln Nachdruck zu verleihen.

Bitte bleiben Sie gesund!


Ihre Bürgermeisterin Sabine Blümel