Amtliche Bekanntmachungen
LÄRMAKTIONSPLANUNG DER HANSESTADT SALZWEDEL
Bereitstellungstag: 23.11.2023
1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (4. Stufe)
Das Landesamt für Umweltschutz hat für die Hansestadt Salzwedel gemäß § 47 c Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) strategische Lärmkarten nach neu vorgegebenen Berechnungsvorschriften für die 4. Stufe der EU-Lärmkartierung erarbeiten lassen.
In der vierten Stufe der EU-Lärmkartierung werden Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz/Jahr berücksichtigt. Für Salzwedel trifft dies auf den Abschnitt der B 71/B248 vom
Kreisverkehr Fuchsberg bis zum Kreisverkehr Schillerstraße zu.
Bekanntmachung (pdf)
Ergebnisbericht mit Lärmkarten (pdf)
Abschlussbericht Hauptverkehrsstraßen (pdf)
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Photovoltaik - Freiflächenkonzept der Hansestadt Salzwedel 2023
Bereitstellungstag: 22.11.2023
Der Stadtrat der Hansestadt Salzwedel hat in öffentlicher Sitzung am 1.11.2023 das „Gesamträumliche, leitbildbasierte Kriterienkonzept mit Bewertungstool zur städtebaulichen Vorprüfung und zum Ranking von Standortfragen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Hansestadt Salzwedel“ (PV-Konzept Salzwedel) beschlossen.
Erläuterungsteil (pdf)
Bewertungstool zur städtebaulichen Vorprüfung (xlsx)
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Widmung Bergschlossstraße
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28.06.2023 die Widmung der "Bergschlossstraße" als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr beschlossen.
Die Widmung der Straße "Bergschlossstraße" erstreckt sich von der Aufmündung "Arendseer Straße" bis zur Aufmündung "Magdeburger Straße."
Diese Verfügung und ihre Begründung können während der Dienstzeit in der Stadtverwaltung der Hansestadt Salzwedel, Bauamt, An der Mönchskirche 7, Zimmer 23, 29410 Hansestadt Salzwedel eingesehen werden.
Bekanntmachung über die Widmung (pdf)
Karte der Bergschlossstraße in Salzwedel (pdf)
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Förderung der Kinder- und Jugendarbeit: Richtlinie der Hansestadt Salzwedel
Nachfolgend die Richtlinie der Hansestadt Salzwedel über die Förderung der organisierten Kinder- und Jugendarbeit.
Diese Richtlinie tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Richtline vom 24. Mai 2000 außer Kraft.
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1. Änderung der Verbandssatzung des kommunalen Zweckverbandes "Altmärkischer Regionalmarketing - und Tourismusverband"
Hinweis auf die Veröffentlichung der 1. Änderung der Verbandssatzung des kommunalen Zweckverbandes "Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband" im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat die 1. Änderung der Verbandssatzung des kommunalen Zweckverbandes "Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband" mit Bescheid vom 10. Januar 2023 und dem Aktenzeichen 206.6.1-01710-ZV ART-1.ÄVS2022 genehmigt.
Die Neufassung der Verbandssatzung und der Genehmigungsvermerk des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt sind gemäß §8 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Nr. 1/2023 vom 17. Januar veröffentlicht worden.
Die Bekanntmachung finden Sie hier
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Online-Auktionen
Die Online-Auktion von gepfändeten Objekten finden sie hier.
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I.) Amtliche Bekanntmachungen - Bauleitplanung
6. Änderung Flächennutzungsplan Biogasanlage Böddenstedt
Bereitstellungstag: 13.11.2023
Die vom Stadtrat in seiner Sitzung am 06. September 2023 beschlossene 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Salzwedel wurde vom Altmarkkreis Salzwedel am 18. Oktober 2023, Aktenzeichen Z6313402, gem. § 6 BauGB genehmigt.
- Bekanntmachung inkl. Planzeichnung
- Planentwurf (pdf)
- Begründung (pdf)
- Umweltbericht (pdf)
- Zusammenfassende Erklärung (pdf).
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Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 41-22
Bereitstellungstag: 30.10.2023
Der Stadtrat der Hansestadt Salzwedel hat öffentlicher Sitzung vom 28.06.2023 den Bebauungsplan Nr. 41-22 "Wohngebiet Am Gesundbrunnen," bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit seiner Bekanntmachung im Internet in Kraft.
Bekanntmachung inkl. Plan (pdf)
Begründung (pdf)
Bebauungsplan (pdf)
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II.) Öffentliche Auslegung & Beteiligung
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III.) Bauleitplanung
--- Flächennutzungsplan Salzwedel ---
wirksam seit 24. 06. 2020
1. Bekanntmachung und Anlage
2. Gebietsabgrenzung
3. Flächennutzungsplan
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7. Änderung Flächennutzungsplan - Brückenstraße - Wiesenstraße
Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss gefasst
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Tiergarten Am Jeetzeufer
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 " Tiergarten Am Jeetzeufer".
Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss gefasst
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--Photovoltaik Rockenthin--
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgeschlossen
4. Änderung des Flächennutzungsplans - Photovoltaik Rockenthin
Öffentliche Auslegung der Vorentwürfe der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Photovoltaik Bahnlinie Rockenthin sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 „Photovoltaik Bahnlinie Rockenthin"
Vorentwurf Planzeichnung
Vorentwurf Begründung
Vorentwurf Umweltbericht
Vorhabengezogener Bebauungsplan Nr. 21 "Photovoltaik Bahnlinie Rockenthin"
Vorentwurf Planzeichnung
Vorentwurf Begründung
Vorentwurf Umweltbericht
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--Biogasanlage Böddenstedt--
Verfahrensstand: Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB abgeschlossen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 "Sondergebiet Biogasanlage Böddenstedt"
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 „Sondergebiet Biogasanlage Böddenstedt" (einschl. Vorhaben- und Erschließungsplan)
Entwurf Planzeichnung
Entwurf Vorhaben- und Erschließungsplan
Entwurf Begründung
Entwurf Umweltbericht
Umweltbezogene Stellungnahmen
Anlage Immissionsschutzgutachten
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Gewerbegebiet Stappenbeck Zur Klauskirche 2
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-23 Stappenbeck "Gewerbegebiet Zur Klauskirche 2"
Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss gefasst
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1. Änderung des Flächennutzungsplanes - "Photovoltaik Fuchsberg 2"
Verfahrensstand: Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB abgeschlossen
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2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Photovoltaik Maxdorf
Verfahrensstand: Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB abgeschlossen
- Entwurf Planzeichnung
- Entwurf Begründung
- Anlage 1a: Flächenbedarf für PV in Salzwedel
- Anlage 1b: Standortvorprüfung nach neuem PV-Konzept
- Anlage 2a: Biotopkartierung
- Anlage 2b: Brutvogelkartierung
- Anlage 2c: Bericht Faunistische Erfassung
- Anlage 2d: Kurzbericht Biotopkartierung /ergänz. Erfassung
- Anlage 2e: Eingriffs-Ausgleichsbilanz / Flächenbilanz
- Anlage 2f: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Lamprecht
- Anlage 2g: Plan Feldlerchenfenster
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3. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbeflächenerweiterung Brückenstraße
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgeschlossen
- Entwurf Planzeichnung zur 3. Änderung
- Entwurf Begründung
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Bebauungspläne
--Photovoltaik Maxdorf---
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 “Photovoltaik Maxdorf“
Verfahrensstand: Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Entwurf Planzeichnung
- Entwurf Vorhaben- und Erschließungsplan
- Entwurf Begründung
- Anlage 1a: Flächenbedarf für PV in Salzwedel
- Anlage 1b: Standortvorprüfung nach neuem PV-Konzept
- Anlage 2a: Biotopkartierung
- Anlage 2b: Brutvogelkartierung
- Anlage 2c: Bericht Faunistische Erfassung
- Anlage 2d: Kurzbericht Biotopkartierung /ergänz. Erfassung
- Anlage 2e: Eingriffs-Ausgleichsbilanz / Flächenbilanz
- Anlage 2f: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Lamprecht
- Anlage 2g: Plan Feldlerchenfenster
- Anlage 3a: Vorhaben- und Erschließungsplan
- Anlage 3b: Blendschutzgutachten
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---Salzwedel Brückenstraße---
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 07-91 "Brückenstraße)
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beendet
Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 07-91 - 1. Änderung "Brückenstraße" (pdf)
Vorentwurf Begründung zum Bebauungsplan Nr. 07-91 - 1. Änderung „Brückenstraße“ (pdf)
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---SALZWEDEL JENNY-MARX-STRASSE---
Aufstellung der 3. Änderung des einfachen Bebauungsplans Nr. 8-92(E)
Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss gefasst.
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---GEWERBEGEBIET FUCHSBERGER STRASSE---
Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 38-08 "Erweiterung Gummiwerk"
Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss gefasst.
Bebauungsplan Nr. 38-08 "Erweiterung Gummiwerk"
in Kraft getreten am 24. 05. 2017
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---Photovoltaik Fuchsberg---
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 "Photovoltaik Fuchsberg 2"
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---Wohngebiet Hoyersburger Strasse---
Bebauungsplan Nr. 40-20 "Wohngebiet Hoyersburger Straße"
Verfahrensstand: In Kraft getreten am 22. Dezember 2022
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---Photovoltaik Hoyersburger Straße---
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Photovoltaik Hoyersburger Straße"
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beendet
Entwurf Bebauungsplan - zeichnerische und textliche Festsetzungen
Begründung
Gebietsabgrenzung
Vorhaben und Erschließungsplan
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--- WOHNGEBIET ARENDSEER STRASSE/GROSS CHÜDENER WEG ---
1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 4-91 (Teil 2) "Wohngebiet nördlich Arendseer Straße/Groß Chüdener Weg" mit örtlicher Bauvorschrift
Verfahrensstand: In Kraft getreten am 27.10.2021
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---GEWERBE- UND INDUSTRIEGEBIET SALZWEDEL NORD---
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15-94 "Gewerbe- und Industriegebiet Salzwedel-Nord"
in Kraft getreten am 21. 02. 2021
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---Pretzier "Gewerbegebiet Königstedter Weg"---
Bebauungsplan Nr. 7-19 Pretzier "Gewerbegebiet Königstedter Weg"
Verfahrensstand: In Kraft getreten am 27.10.2021
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---Wohngebiet Braunschweiger Straße---
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14-93 (Teil 1) "Braunschweiger Straße" mit örtlicher Bauvorschrift
In Kraft getreten am 07.08.2019
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---Gewerbegebiet Gerstedter Weg---
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13-93 "Erweiterung Gewerbegebiet Gerstedter Weg"
Verfahrensstand: Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beendet
1. Plan Entwurf
2. Begründung / Umweltbericht Entwurf
3. Schalltechnische Gutachten
4. Umweltbezogene Stellungnahmen
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---Biogas-Bombeck---
Vorzeitiger vorhabenbezogener Bebauungsplan (einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 15 "Biogas Bombeck"
in Kraft getreten am 23. 05. 2018
1. Amtliche Bekanntmachung
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan
3. Vorhaben - und Erschließungsplan
4. Begründung mit Umweltbericht
5. Anlage 1 - Geruchsgutachten
6. Anlage 2 - Störfallgutachten
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---SALZWEDEL-NEUTORSTRASSE---
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 – 92(E) "Salzwedel-Innenstadt“
in Kraft getreten am 21. 09. 2017
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Bebauungsplan 41-22 "Wohngebiet am Gesundbrunnen"
1. Begründung zum Bebauungsplan
2. Bebauungsplan (Planzeichnung)
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IV.) Soldatengesetz
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten - Bekanntmachung
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V.) Führungszeugnisse & Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
Seit dem 01. September 2014 besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über folgendes Online-Portal zu beantragen: www.fuehrungszeugnis.bund.de
Selbstverständlich ist es auch weiterhin möglich, das Führungszeugnis bzw. den Gewerbezentralregisterauszug im Bürgerbüro der Hansestadt Salzwedel zu beantragen.
Widerspruch gegen Gruppenauskunft
Nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) i. d. F. vom 3. 5. 2013, letztmalig geändert am 19. 6. 2020, BGBl. I S. 1328, kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Erteilung einer Gruppenauskunft über seine Daten ohne Angabe von Gründen und gebührenfrei widersprechen:
a. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
(Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad sowie derzeitige Anschriften)
b. an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
(Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften sowie zusätzlich Datum und Art des Jubiläums)
c. Adressbuchverlage
(Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften aller Einwohnerinnen und Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben).
Personen, die mit der Auskunftserteilung in diesen Fällen insgesamt oder einzeln nicht einverstanden sind, können dies der Hansestadt Salzwedel, Bürgerbüro, Am Schulwall 1, 29410 Hansestadt Salzwedel, mitteilen.
Entsprechende Vordrucke werden im Formularbereich der städtischen Homepage bereitgestellt.
Bitte beachten Sie, dass nach § 50 Abs. 2 BMG Altersjubiläen im Sinne von b. nur noch der 70. Geburtstag und jeder fünfte weitere Geburtstag und Ehejubiläen das 50. und jedes folgende Ehejubiläen sind.
Bereits erteilte Übermittlungssperren nach dem vorher geltenden Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleiben bestehen und brauchen nicht erneuert zu werden.
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VI.) Illegale Graffiti - Was tun?
Die Hansestadt Salzwedel unterstützt Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden in Salzwedel bei der Beseitigung von Schmierereien (illegale Graffiti).
Dazu ist ein formloser Antrag des Eigentümers notwendig, mit Bild des Graffitis (analog oder digital), sowie falls möglich zwei Vergleichsangeboten für die Entfernung. Zudem sollte eine Anzeige bei der Polizei erfolgen.
Bei bewilligtem Antrag werden 50% der Kosten bezuschusst, maximal jedoch 350,- Euro.
Die Auszahlung des Geldes erfolgt nach Vorlage des Nachweises der Beseitigung der Schmiererei (Graffiti).
Anträge können an das Bauamt der Hansestadt Salzwedel gestellt werden, vorzugsweise per e-Mail an bauamt@salzwedel.de , Auskunft unter 03901 65600.
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VII.) LEADER-Konzept
Lokale Aktionsgruppe erarbeitet LEADER-Konzept für neue Förderphase - Konzept und Projektbogen
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VII.) Fortschreibung integriertes Verkehrsentwicklungskonzept
Verkehrsentwicklungskonzept - Beschlossene Fassung vom 08. 03. 2017
Anlagen:
01 - Straßennetzstruktur
Übersicht inkl. der Straßenbaulastträger
02 - Verkehrsorganisation
Übersicht inkl. Ampelanlagen, Kreisverkehre, Fußgängerüberwege u. ä.
03 - Geschwindigkeitsbeschränkungen
Übersicht der Geschwindigkeitszonen (von 10 km/h bis mind. 50 km/h)
04 - Stellplatz Innenstadt Hansestadt Salzwedel
Übersicht kostenpflichtiger und kostenfreier Parkplätze inkl. Kapazitäten
05 - Stellplatzauslastung (vormittags)
Übersicht über die Belegung der Parkflächen am frühen Morgen und Vormittag
06 - Stellplatzauslastung (nachmittags)
Übersicht über die Belegung der Parkflächen am Nachmittag
07 - Stellplatzauslastung (nachts)
Übersicht über die Belegung der Parkflächen Abends und in der Nacht
08 - Haltestellenerschließungswirkung
ÖPNV Standorte der Haltestellen und Linienplan
09 - Bestand Radverkehr
Übersicht über die Radwege
10 - Umgestaltungsvorschlag
Mögliche Umgestaltung der Haltestelle am "Dreiländerecks (Südbockhorn / Lüneburger Straße / Böddenstedter Weg)
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IX.) Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes
Die Hansestadt Salzwedel hat in den Jahren 2000 und 2001 ein Stadtentwicklungskonzept für den Zeitraum bis 2010 aufgestellt, das bisher den Stadtumbauprozess planerisch begleitet hat. Das Stadtentwicklungskonzept wurde in den Jahren 2010 bis 2013 bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben. Schwerpunkt waren bisher die Aufgaben und Maßnahmen des Programmes Stadtumbau-Ost, für die das Stadtentwicklungskonzept 2001 aufgestellt und im Bundeswettbewerbmit einem 3. Preis ausgezeichnet wurde. Aufgrund der vom Bund vorgesehenen Integration der Programme Stadtsanierung und Städtebaulicher Denkmalschutz in den Stadtumbau-Ost ist auch deren gesamtstädtische Integration in das Stadtentwicklungskonzept erforderlich. Weiterhin soll das Programm Soziale Stadt in das Stadtentwicklungskonzept einbezogen werden.
