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veröffentlicht am: 28.04.2022

Informationen zur Presseberichterstattung vom 28.04.2022

Zu den Berichten über eine mögliche Datenschutzverletzung in der Stadtverwaltung der Hansestadt Salzwedel ist mitzuteilen: es gab kein versuchtes „Abhören“ von Telefongesprächen, weder bei internen Telefonaten noch bei externen Anrufen.

Bürgermeisterin Sabine Blümel ist entsetzt über die Gerüchte und stellt klar, dass es zu keiner Zeit diesbezügliche Anweisungen gab. Korrekt ist, dass sie die EDV-Abteilung um eine technische Möglichkeit gebeten hat, in dringenden Fällen Mitarbeitern zu signalisieren, dass diese ihr bestehendes Telefonat unterbrechen mögen.

Die von der EDV-Abteilung gemeinsam mit einem Techniker des Telefonanbieters gefundene Lösung war der Bürgermeisterin nicht bekannt. Sie wurde nach Bekanntwerden auf Anweisung der Bürgermeisterin entfernt und weder durch die Bürgermeisterin noch durch Mitarbeiter genutzt.

Für Bürgermeisterin Sabine Blümel ist klar: „derartige Eingriffe in die Privatsphäre und den Datenschutz sind mit mir nicht zu machen! Daher habe ich sofort diesem Versuch stoppen lassen.“ Sie hat mit dem Personalrat und dem Datenschutzbeauftragten gesprochen, die EDV wurde aufgefordert, alle Mitarbeiter umfassend über den Sachverhalt zu informieren. Weiterhin unterrichtete die Bürgermeisterin am Donnerstagabend die Fraktionsvorsitzenden über den Ablauf und Umfang.