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Resolution für einen kommunalen Rettungsschirm
Die COVID-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die kommunalen Verwaltungen in Deutschland. Ausgehend von einer Initiative der Gemeinde Muldestausee hat die Hansestadt Salzwedel eine Resolution verfasst.
In dem von der Gemeinde Muldestausee (Sachsen-Anhalt) erarbeiteten Forderungskatalog wird darauf aufmerksam gemacht, dass durch die zu erwartenden Steuerausfälle, verbunden mit gestiegenen zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Pandemie, zahlreiche freiwillige Aufgaben in Gefahr geraten.
Daher wird ein so genannter kommunaler Rettungsschirm gefordert, der dabei helfen soll, die Herausforderungen der Corona Pandemie abzufedern. Des Weiteren wird ein Umdenken in der bisherigen Fördermittelpraxis gefordert. Die Resolution der Hansestadt Salzwedel ist an die Bundesregierung sowie an die Landesregierung Sachsen-Anhalt gerichtet.
Die Resolution wurde am 1. Juli 2020 vom Salzwedeler Stadtrat verabschiedet.
Resolution: Forderung eines kommunalen Rettungsschirms aus Anlass der COVID-19-Pandemie (pdf).
