Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beantragen

Sie können Ausnahmegenehmigungen nur für bestimmte Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beantragen. Ausnahmen sind zum Beispiel von den folgenden Regelungen möglich: 

• Vorschriften zur Straßenbenutzung
• Regelungen zum Halten und Parken
• Vorschriften zu Höhe, Breite und Länge von Fahrzeugen und deren Ladung
• Vorschriften zum Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen
• Verbote oder Beschränkungen aufgrund von Verkehrszeichen
• Verbot, 
  • eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu fahren
  • Personen zu transportieren
  • Verkehrshindernisse zu bereiten 
  • Lautsprecher zu nutzen
  • Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten
  • sonn- oder feiertags zu fahren
  • in Wohngebieten zu bestimmten Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 Tonnen und Anhänger über 2 Tonnen zu parken

Wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten, kann die zuständige Behörde diese auch widerrufen. Zusätzlich zur Ausnahmegenehmigung können Sie Auflagen und Bedingungen erhalten, die Sie einhalten müssen.